Von Judith: Google entfacht Netzneutralitätsdebatte in Deutschland

Im Schatten der medialen Inszenierung des geplanten Deutschland-Starts des Dienstes Google Street View ist der Suchmaschinen-Gigant aus Mountain View, Kalifornien, Mittelpunkt einer weiteren hitzig geführten Debatte. Jüngste Berichte der New York Times lassen Zweifel an der Position des Unternehmens in der Debatte zur Netzneutralität aufkommen. So galt das Unternehmen doch lange Zeit als Verfechter freier Netze und offener Standards.

Stein des Anstosses ist ein, in Zusammenarbeit mit dem New Yorker Telekommunikation-Marktführer Verizon entwickeltes, Thesenblatt, welches in der New Yorker Tageszeitung veröffentlicht wurde. Dieses sieht die Auflösung der Gleichberechtigung des Datenverkehrs innerhalb des Mobilfunknetzes vor. Doch bevor näher auf dieses Vorhaben eingegangen wird, möchte ich den Begriff „Netzneutralität“ näher erläutern.

Definition laut dem wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages:

Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

Sämtliche Datenpakete sind also, ohne Rücksichtnahme auf deren Inhalte, im Datenverkehr gleichgestellt. Es besteht grundsätzlich kein Unterschied in Verfügbarkeit oder Zugriff der Daten. Unternehmens-Emails werden mit den gleichen Rechten transportiert wie illegale Downloads. Messenger-Nachrichten nutzen die gleichen Leitungen wie der Stream eines Youtube-Videos. Dieses Prinzip bildet die Grundlage des Internets wie wir es heute kennen. Es kam bereits bei der Entwicklung des Universitäts- und Armee-Netzwerks und des Internet-Vorgängers ARPANET in den 60er Jahren zur Anwendung und steht synonym für die dezentrale Struktur des Netzes.

Doch führt das sich ändernde Nutzungsverhalten der Internet-User zu verstopften Leitungen, argumentieren Netzbetreiber. Es behindere den Ausbau des Breitbandnetzes und beeinträchtigt die Verfügbarkeit der Web-Inhalte. Ein Großteil des derzeitigen Datenvolumens entfallen laut neusten Studien auf Streaming-Videos und illegale Downloads. Neue Technologien wie Hollywood-Filme in HD-Qualität oder High-End-Games haben nicht selten eine Dateigröße von mehreren Gigabyte. Weitaus größere Dimensionen als noch bei Musiktauschbörsen wie Napster oder Kazaa Anfang des Jahrtausends benötigt wurden. Dort getauschte MP3s verfügten lediglich über wenige Megabyte und lasteten die verfügbaren Netze nicht annähernd aus.

Daher wächst die Begehrlichkeit der Netzanbieter, wie der jüngste Vorstoß der Telekom unterstreicht, die Netzneutralität aufzuheben. Es könnten P2P- oder Torrent-Verbindungen über langsamere Verbindungen geleitet werden, während Premium-Anbieter gegen Entgelt High-Speed-Leitungen nutzen können. Eine Klassifizierung der Datenwege bietet frische Einnahmequellen für die Betreiber, die im Privatkundenmarkt schon lange keine großen Gewinne mehr einfahren können. Preisschlachten unter den diversen Anbietern und eine eintretende Sättigung des Marktes – schließlich verfügen bereits 38,2% der Deutschen über Zugang zum Breitband-Internet – lassen Profite schmelzen.

An diesem Punkt erschließt sich, warum Google an solchen Leitungen interessiert sein könnte. So gehört das Videoportal Youtube seit 2006 zum Google-Konzern und ist für einen beträchtlichen Teil des weltweiten Traffics verantwortlich. Weiterhin benötigen Dienste wie Google Maps, Google Street View oder die diversen Webmaster- und Advertising-Tools zukünftig immer mehr Bandbreite, sofern sie weiter mit solcher Rasanz ausgebaut werden. Hohe Geschwindigkeit und ständige Verfügbarkeit muss gewährleistet sein, damit das Unternehmen sich im Konkurrenzkampf mit Wettbewerbern wie bing oder besonders dem sozialen Netzwerk facebook behaupten kann.

Der Widerstand im Netz nimmt Gestalt an

Jüngst haben sich Kritiker formiert, welche versuchen die Netzneutralität auf die Agenda der Regierung zu bringen und diese gesetzlich verankern zu lassen. Während die Debatte in den USA seit vielen Wochen geführt wird – selbst der US-Präsident Barack Obama hat sich kürzlich zur Neutralität der Netze bekannt – erwacht die Bewegung mittlerweile auch in Deutschland. Am 13.08.2010 wurde aus Oppositionskreisen die Initiative Pro Netzneutralität von den MdB Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags haben sich dieser bereits über 9051 Unterstützer angeschlossen.

Auszug aus der Erklärung der Initiative:

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Zwar mag die Aufhebung der Datengleichheit gerade für Telekommunikations-Konzerne und Global-Player attraktiv sein, doch liegen schwerwiegende Gegenargumente im Raum. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet bevorteilt in erster Linie etablierte Unternehmen. In den meisten Fällen verfügen diese über das nötige Kapital, sich schnelle Leitungen und somit eine optimale Erreichbarkeit zu sichern. Doch was wird aus Diensten wie Wikipedia oder den Produkten der Open-Source-Szene? Diese agieren nicht gewinnorientiert und verfügen nicht über außerordentliche finanzielle Mittel. Sie müssen auf langsamere Leitungen ausweichen und verlieren an Relevanz gegenüber finanzstarken Konkurrenten. Budget sticht Qualität und Unabhängigkeit.

Aber auch gewinnorientierte Unternehmen stoßen auf Schwierigkeiten. Sofern keine Budget vorhanden ist, müssen diese Dienste auf gedrosselte Verbindungen ausweichen. Innovative Start-Ups bleiben womöglich ohne potente Geldgeber auf der Strecke. Frische Ideen verfügen nicht über die nötige Reichweite und könnten nicht realisiert werden. Eine Regulierung des Netzes birgt das Risiko, Innovationen zu bremsen oder gar gänzlich zu blockieren. Ein solch schwerwiegender Eingriff in das Wesen des Internets ermöglicht weitere zweifelhafte Möglichkeiten für die Netzbetreiber und andere Interessengruppen. Es wäre beispielsweise ein Leichtes, Web-Angebote oder Foren zu sperren, in welchen sich kritisch gegenüber den Interessen und dem Vorgehen des Netzanbieters geäußert wird. Zensurmöglichkeiten für Unternehmen und Staat wären somit Tür und Tor geöffnet.

Es ist schwer voraussehbar, wie sich diese Debatte entwickeln wird. Das google’sche Thesenblatt sieht zwar bisher nur die Auflösung der Neutralität im Mobilfunknetz vor, doch ist es nur eine Frage der Zeit bis das Internet in seiner jetzigen Form in Frage gestellt wird. Auf welcher Seite der Interessensgruppen wird Google dann stehen?

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Michael Ernst